Lehrter Straße 44 — Gehwegparken auf der Gehwegüberfahrt

Öffentlicher Gehweg, der wie ein Parkplatz genutzt wird

Vor Lehrter Straße 44 liegt eine breite, abgesenkte und anders gepflasterte Fläche, die baulich wie eine Zufahrt oder Parkfläche wirkt. Nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde ist sie jedoch weiterhin Bestandteil des öffentlichen Gehwegs. Das Abstellen von Fahrzeugen ist dort bereits nach der StVO unzulässig.

Trotzdem wird die Fläche regelmäßig quer zum Gehweg als Stellplatz genutzt. Dadurch wird die nutzbare Gehwegbreite deutlich eingeschränkt — besonders problematisch für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator. Unser Anliegen war deshalb von Anfang an nicht einfach „noch ein Schild", sondern eine dauerhaft wirksame Lösung: je nach rechtlicher Funktion der Fläche etwa zusätzliche Poller, eine bauliche Anpassung oder der Rückbau der Gehwegüberfahrt sowie ein konsequenter Vollzug des bestehenden Parkverbots.

Die Besonderheit: Die ursprüngliche Funktion der Gehwegüberfahrt ist nach Angaben der Behörde noch nicht abschließend geklärt. Im Schriftwechsel wurde sogar eine mögliche frühere Funktion als Feuerwehrzufahrt beziehungsweise Feuerwehraufstellfläche angesprochen.

Von der ersten Meldung bis zur Frage der Anwohner-Betroffenheit

Drei Antworten — und ein entscheidender Unterschied

09.07.2026 — Erste Reaktion: keine „konkrete Gefahrenlage"

Ganz am Anfang, noch auf die allererste Meldung vom 1. Juli an die Senatsverwaltung, antwortete das Straßen- und Grünflächenamt knapp und ohne Vor-Ort-Prüfung in Aussicht zu stellen. Die zentrale Aussage: Parken auf einer baulich abgesenkten Einfahrt „stellt in der Regel Gehwegparken dar" — sei damit zwar formal ein Verstoß, begründe aber keine Sonderrolle für die Behörde.

24.08.2026 — Parken verboten, bauliche Änderung vorerst zurückgestellt

Die erste ausführliche Antwort klärt einen wichtigen Punkt: Die betroffene Fläche ist „Bestandteil des öffentlichen Gehwegs", auch wenn sie baulich wie eine Überfahrt oder Zufahrt aussieht. Fahrzeuge dürfen dort nicht abgestellt werden. Zusätzliche Verkehrszeichen seien deshalb aus Sicht der Behörde nicht erforderlich, da schon „keine ‚zwingende Erforderlichkeit' im Sinne des § 45 Absatz 9 Satz 1 StVO" vorliege; das Ordnungsamt wurde um verstärkte Kontrollen gebeten.

Gleichzeitig blieb die historische Zweckbestimmung der Gehwegüberfahrt offen. Nach Angaben der Behörde versuchte das Straßen- und Grünflächenamt bereits „seit geraumer Zeit", die ursprüngliche Funktion zu klären. Im Raum stand unter anderem eine mögliche Feuerwehrfunktion. Bis zu dieser Klärung sollten keine baulichen Änderungen wie zusätzliche Poller erfolgen.

26.08.2026 — Die Behördenleitung verweist auf die fehlende persönliche Betroffenheit

In der zweiten Antwort setzt sich der Leiter der Straßenverkehrsbehörde mit unserem Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024 — BVerwG 3 C 5.23 — auseinander. Der dort anerkannte Individualanspruch gilt nicht für beliebige Gehwegbenutzer, sondern regelmäßig nur für erheblich betroffene Anwohner auf der eigenen Straßenseite und im Abschnitt bis zur nächsten Querstraße. Wörtlich zitiert die Behörde dazu das Gericht selbst: „Subjektive Rechte der Anwohner begründet § 12 Abs. 4 und 4a StVO … nur für den Gehweg der ‚eigenen' Straßenseite des Anwohners im Straßenabschnitt bis zur Einmündung der nächsten Querstraße."

Da der Antragsteller nicht in diesem räumlich betroffenen Abschnitt wohnt, wurde ein eigener Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten verneint — auch die Berufung auf die Bürgerinitiative half nicht: „Auch aus Ihrer Eigenschaft als Vertreter bzw. Mitglied der von Ihnen genannten Bürgerinitiative ergibt sich kein weitergehender individueller Anspruch." Die baulichen Fragen — Gehwegüberfahrt, Poller, mögliche Feuerwehrfunktion — wurden an die zuständige Straßenbaubehörde weitergeleitet. Für die Ahndung konkreter Parkverstöße bleiben Ordnungsamt und Polizei zuständig.

Der Gehweg muss auch praktisch Gehweg sein

Wir legen uns nicht auf eine einzige technische Ausführung fest. Entscheidend ist, dass die Fläche dauerhaft sicher und möglichst barrierearm für den Fußverkehr nutzbar bleibt. Je nach Ergebnis der noch offenen Prüfung kommen zusätzliche Poller, eine andere bauliche Abgrenzung oder — falls die Gehwegüberfahrt nicht mehr benötigt wird — ihr Rückbau beziehungsweise ihre Anpassung in Betracht.

Warum wir den B-Laden eingeschaltet haben

Die zweite Behördenantwort machte deutlich, dass für einen eigenen Anspruch nach der zitierten BVerwG-Rechtsprechung die unmittelbare Anwohner-Betroffenheit entscheidend ist. Deshalb haben wir uns am 26. August an den B-Laden gewandt und gefragt, ob dort eine tatsächlich betroffene Person bekannt ist, die auf der betroffenen Straßenseite ungefähr im Abschnitt Lehrter Straße 44 bis 26A wohnt und den Antrag selbst stellen möchte.

Dabei ging es ausdrücklich nicht um einen „Strohmann" oder darum, nur einen Namen auszuleihen. Die Person sollte tatsächliche Antragstellerin beziehungsweise tatsächlicher Antragsteller sein; KiezKomplizen hätte lediglich das Schreiben und die weitere Korrespondenz unterstützen oder mit Vollmacht übernehmen können. Persönliche Daten sollten nicht veröffentlicht werden.

Am 4. September haben wir nach einem kurzen Gespräch beim PerlenKiezFest noch einmal nachgefasst, die behördliche Argumentation zur fehlenden eigenen Betroffenheit erläutert und den bisherigen Schriftwechsel weitergeleitet. Zusätzlich haben wir angeregt, ob der B-Laden selbst einen ausdrücklich als „Förmlicher Antrag" bezeichneten Vorstoß auf Grundlage unserer Unterlagen unternehmen möchte.

Hätte jemand von uns dort gewohnt, hätte die Behörde entscheiden müssen

Der entscheidende Punkt dieser Akte ist nicht, dass die Straßenverkehrsbehörde zwingend Poller, Schilder oder eine bestimmte bauliche Maßnahme hätte anordnen müssen. Auch das Bundesverwaltungsgericht schreibt keine konkrete Maßnahme vor.

Aber: Das Urteil BVerwG 3 C 5.23 erkennt erheblich betroffenen Anwohnern auf ihrer eigenen Straßenseite und im räumlich zugeordneten Abschnitt einen Anspruch darauf zu, dass die Straßenverkehrsbehörde ermessensfehlerfrei über ein Einschreiten gegen verbotswidriges Gehwegparken entscheidet.

Genau daran scheiterte unser Antrag nach Auffassung der Behördenleitung: Niemand von uns wohnte in diesem Abschnitt. Hätte eine Person aus unserer Initiative dort gewohnt — oder hätte eine dort wohnende und erheblich betroffene Person den Antrag gestellt — hätte die Behörde den Antrag nicht mit fehlender persönlicher Betroffenheit beziehungsweise fehlendem Drittschutz abweisen können. Sie hätte über ein Einschreiten ermessensfehlerfrei entscheiden müssen.

Welche konkrete Maßnahme daraus folgt, wäre weiterhin Sache der fachlichen Prüfung und des behördlichen Ermessens. Der Anspruch wäre ein Anspruch auf Entscheidung und Tätigwerden im rechtlichen Sinne — nicht automatisch ein Anspruch auf unsere bevorzugte Lösung.